Nds. Justizministerium klar

Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG)

Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen


Landesregierung beschließt Entwurf eines Informationszugangsgesetzes

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellte den Gesetzentwurf vor:

„Das ist ein Bürgergesetz. Sie erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Noch einfacher wird es in Zukunft werden, wenn Bürgerinnen und Bürger die zentralen Inhalte über ein öffentliches Register im Internet recherchieren können. Wissen ist die Grundlage für die Teilnahme an Demokratie. Wissen ist auch Grundlage für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Egal, ob die Informationen auf Antrag oder über das Informationsregister die Bürgerinnen und Bürger erreichen, sie dienen immer auch dem kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft. Das Gesetz ist ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie."

Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen keine besonderen Gründe vortragen, um Informationen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Ganz kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörde muss Rechnung getragen und Missbrauch vorgebeugt werden. Auch Bürgerinitiativen sollen einen Informationszugangsanspruch erhalten.

Öffentliche oder private Belange werden dennoch geschützt. Für personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist die Informationsherausgabe regelmäßig ausgeschlossen, wenn der betroffene Dritte der Herausgabe der Information nicht zustimmt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin bei einigen Behörden wegen ihrer besonderen Aufgaben und rechtlichen Stellung Ausnahmen vom Informationsanspruch vor. Während zum Beispiel ein Informationsanspruch gegenüber Landesbehörden und auch den Gemeinden und Gemeindeverbänden vorgesehen ist, besteht gegenüber Landtag, Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Bildungseinrichtungen ein Informationsanspruch nur teilweise oder gar nicht.

Die Einhaltung der Regelungen des Gesetzesentwurfs soll durch eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit überwacht werden. Bürgerinnen und Bürger können sich dorthin wenden, wenn sie ihre Rechte auf Informationszugang als verletzt ansehen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Verwaltung zukünftig alle wesentlichen Informationen in ein allgemein zugängliches zentrales Informationsregister einstellt. In dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, mittels Rechtsverordnung ein solches Register einzurichten.

Gesetzestechnik:
Bei dem von der Landesregierung beschlossenen „Transparenzgesetz für Niedersachsen" handelt es sich um ein Artikelgesetz. Das bedeutet, dass das Gesetz mehrere Artikel enthält, die sich wiederum auf andere Gesetze beziehen. Kern ist Artikel 1, der das „Gesetz über den Zugang zu Informationen in Niedersachsen", kurz: „Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG)" enthält. Die übrigen Artikel enthalten Folgeänderungen bereits bestehender Gesetze (Niedersächsisches Justizgesetz, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, Allgemeine Gebührenordnung).

Der Gesetzentwurf ist einzusehen unter:

http://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetz_und_verordnungsentwuerfe_auszug/gesetz--und-verordnungsentwuerfe-auszug-147286.html

Entwurf des Gesetzes  
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bei der Landespressekonferenz  

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellt den Entwurf des Informationszugangsgesetzes vor. v.l.: MR Dr. Lars Ostwaldt, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, stv. LPK-Vorsitzender Michael B. Berger, Regierungssprecherin Anke Pörksen

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

 Eckpunkte des Gesetzentwurfs
(PDF, 0,11 MB)

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