Nds. Justizministerium klar

Justizvollzugsgesetz verabschiedet: soziale Bindungen und familiäre Interessen werden stärker berücksichtigt, Opfer erhalten unmittelbaren Auskunftsanspruch

Der Niedersächsische Landtag hat am 13. Juni 2017 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes beschlossen. Das Gesetz novelliert das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Niedersächsische Justizvollzugsgesetz umfassend und setzt auf verschiedenen Ebenen der Vollzugsgestaltung neue Standards.

Das Gesetz nimmt Interessen und Bedürfnisse der Opfer von Straftaten stärker in den Blick. Deren Anliegen sind überall dort zu berücksichtigen, wo Maßnahmen der Vollzugsbehörden sie berühren. Von Beginn des Vollzuges einer Freiheits- oder Jugendstrafe an werden die Folgen der Straftaten sorgfältig betrachtet und stehen damit im Fokus der Vollzugsgestaltung. Die Anstalten halten geeignete Angebote zur Förderung der Verantwortungsübernahme für die Straftat und zur Wiedergutmachung der Tatfolgen vor. Darüber hinaus erhalten Opfer von Straftaten einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Vollzugsbehörden. Auf diese Weise können sie Informationen über den Haftverlauf der Täterin oder des Täters sowie Lockerungen des Vollzuges erhalten.

Die Stärkung sozialer Beziehungen wird als gesetzlicher Auftrag verankert. Neben einer Erhöhung des Mindestbesuchsanspruchs sieht das Gesetz eine Verpflichtung zur Schaffung flexiblerer Besuchszeiten und zur kindgerechten Ausgestaltung der Besuchsräume vor. Die Lebensverhältnisse von Berufstätigen sowie Familien mit - schulpflichtigen - Kindern sind bei der Gestaltung von Besuchsdauer, -häufigkeit und -zeiten sowie im Rahmen der räumlichen Ausstattung zu berücksichtigen. Geeignete Gefangene können zudem im Rahmen eines Langzeitbesuches über mehrere Stunden ohne Aufsicht mit ihren Angehörigen zusammen sein.

Neben der Beziehung zu Partnerinnen, Partnern, Geschwistern oder Eltern werden insbesondere die Kinder der Gefangenen in den Fokus gerückt. Diese leiden häufig besonders stark unter der Inhaftierung eines Elternteils. Mit den gesetzlichen Neuregelungen werden Gefangene und ihre Familien dabei unterstützt, ihre Beziehungen während der Haftzeit zu pflegen und zu stärken und die Erziehung der Kinder aktiv mitzugestalten.

Das Gesetz trägt dem Vollzugsziel der Resozialisierung bestmöglich Rechnung. So werden erforderliche Maßnahmen wie beispielsweise eine Therapie oder ein soziales Training künftig auch während der Arbeitszeit in größerem Umfang als bisher ermöglicht. Gefangene sollen - auch im Interesse eines effektiven Opferschutzes - die Maßnahmen wahrnehmen können, die ihnen die Chance eröffnen, nicht erneut straffällig zu werden.

Schließlich soll ein verpflichtender Informationsfluss von den Justizvollzugsanstalten zu den Führungs- und Bewährungshilfestellen sicherstellen, dass die erforderlichen Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung und Nachsorge rechtzeitig eingeleitet werden können. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen im Rahmen des Übergangsmanagements wird damit auf gesetzlicher Ebene verankert.

Sicht aus einer Haftzelle in den Innenhof der JVA Celle  
Pressemitteilung vom 13. Juni 2017

Landtag verabschiedet Novelle des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes

 Pressemitteilung Nr. 47/17 vom 13.06.2017
(PDF, 0,15 MB)

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