Nds. Justizministerium klar

Aktuelle politische Initiativen

Niedersachsen will Schutz vor Gaffern verbessern

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, erneut eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs für eine effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern" zum Gegenstand hat.
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Propagandamittel im Ausland

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 9. Januar 2018 beschlossen, gemeinsam mit Hamburg erneut eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen.
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