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Niedersachsen will Schutz vor Gaffern verbessern

Beschlagnahme von Handys soll künftig schneller möglich sein / mehr Schutz für Verstorbene


Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen, erneut eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen, die eine Änderung des Strafgesetzbuchs für eine effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern" zum Gegenstand hat. Dies ist erforderlich, weil die vom Bundesrat im Juni 2016 beschlossene Initiative vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Wahlperiode nur in Teilen aufgegriffen wurde. Ein wesentlicher Punkt, nämlich ein verbesserter Schutz der Persönlichkeitsrechte von verstorbenen Unfallopfern, fehlt bis heute.

Bislang besteht eine Strafbarkeitslücke in dem Fall, wenn Schaulustige verstorbene Unfallopfer mit ihren Smartphones fotografieren oder filmen. Oftmals werden diese Aufnahmen anschließend ins Internet eingestellt oder über soziale Netzwerke verbreitet. „Dieses Verhalten ist pietät- und erst recht geschmacklos und es stellt eine erhebliche Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Opfer dar", so Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb eine Erweiterung des gesetzlichen Schutzbereiches auf unbefugte Bildaufnahmen von verstorbenen Personen vor. Durch die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit soll die Polizei bereits im Vorfeld der Aufnahmen - etwa wenn „Gaffer" ihr Smartphone" zücken und sich in „Position bringen" - einschreiten und Smartphones beschlagnahmen können. „Glauben Sie mir, die Beschlagnahme eines Handys schmerzt die Täter ganz besonders", so Havliza.


Zum Hintergrund:
Die Strafvorschrift des § 201a Strafgesetzbuch bietet bislang lediglich den lebenden Personen Schutz; Aufnahmen von Toten sind vom Schutzbereich nicht erfasst. Ferner besteht gegenwärtig keine rechtliche Handhabe, die Aufnahmen zu beschlagnahmen, um die drohende Veröffentlichung abzuwenden. Denn unter Strafe gestellt wird bislang lediglich die Verbreitung der Aufnahmen, nicht aber die Fertigung von Aufnahmen selbst (vgl. § 33 Abs. 1 KunstUrhG). Zum Zeitpunkt der Fertigung der Aufnahmen am Unfallort wird aber regelmäßig noch nicht festgestellt werden können, dass der Hersteller der Aufnahmen auch die Absicht hat, die Aufnahmen zu verbreiten. Das ist aber der Zeitpunkt zu dem ein Einschreiten der Polizei stattfinden muss, will man einen effektiven Schutz erreichen.

Aus dem Fenster eines Autos macht ein Mann ein Foto mit seinem Smartphone  
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