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Mediation im Güterichterverfahren

Einvernehmliche Streitbeilegung trotz Klage?

Bei vielen Streitigkeiten scheint der Gang zum Gericht ohne Alternative zu sein.
Wer aber einmal einen Rechtsstreit geführt hat, weiß, dass persönliche oder geschäftliche Beziehungen im Gerichtsprozess leiden können:

  • Die Fronten verhärten sich,
  • Das Gespräch findet nur noch über die eingeschalteten Anwälte statt,
  • Oft folgen weitere Prozesse.

Das kann misslich sein, wenn die Beziehungen auch für die Zukunft wichtig sind wie zum Beispiel die zu Vermietern/Mietern, Nachbarn oder Geschäftspartnern.

Gibt es nach Klageerhebung noch einen Weg zurück an den Verhandlungstisch?

Es gibt ihn:

Seit dem Jahre 2002 wird in Niedersächsischen Gerichten Mediation angeboten, seit dem Jahre 2013 im Rahmen des so genannten Güterichterverfahrens.

Mediation ist ein Konfliktregelungsverfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines besonders ausgebildeten neutralen Dritten versuchen, eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu finden. Die Mediatorin oder der Mediator entscheidet nicht, sondern fördert und moderiert das Gespräch der Parteien und unterstützt so die Suche nach einer interessengerechten Lösung. Gelingt es, ein solches Gespräch in Gang zu setzen, so sind regelmäßig umfassende und nachhaltig befriedigende Lösungen zu erzielen.

Wesentliche Merkmale der Mediation sind:

  • Freiwilligkeit (bezüglich Beginn, Durchführung und Ende der Mediation),
  • Unparteilichkeit der Mediatorin oder des Mediators,
  • Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens.

Güterichterverfahren

Nachdem in den Jahren 2002 bis 2005 die Mediation im Rahmen eines Modellvorhabens erprobt und in den Folgejahren wegen der guten Resonanz und der hohen Erfolgsquote immer weiter ausgebaut worden sind, bieten die Gerichte in Niedersachsen seit dem Jahre 2013 Mediation im Rahmen des so genannten Güterichterverfahrens an.

Die Güterichterinnen und Güterichter unterstützen die Konfliktparteien in einer vertraulichen Verhandlung dabei, gemeinsam eine einvernehmliche, selbstbestimmte und für alle tragbare Lösung zu entwickeln. Die besondere Gesprächsführung stellt dabei die Interessen und Bedürfnisse der Beteiligten in den Mittelpunkt. Die Güterichter sind neutral und allparteilich. Sie geben grundsätzlich keinen rechtlichen Rat. Das Güterichterverfahren ist erfolgreich: In drei von vier Fällen kommt es zu einer Einigung. Wenn das Gespräch ohne Ergebnis endet, wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt; die oder der Güterichter wirkt hieran nicht mit.

Projekt Gerichtsmediation

Vom 1.3.2002 bis zum 28.2.2005 wurden an sechs niedersächsischen Gerichten die Chancen und Grenzen der gerichtsnahen Mediation ausgelotet. Das Projekt "Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen" war in seiner Größenordnung bundesweit einmalig. Um wissenschaftliche Aussagen zu den Projektzielen treffen zu können, führten externe Evaluatoren umfangreiche, begleitende Untersuchung auf verschiedenen Forschungsebenen durch.

Projektabschlussbericht


Vorgerichtliche Mediation

Selbstverständlich muss nicht erst eine Klage erhoben werden, um eine Mediation durchzuführen. Im Gegenteil kann eine außergerichtliche Streitbeilegung Kosten, Zeit und Nerven sparen. Verschiedene Schlichtungseinrichtungen und freiberufliche Mediatoren bieten diese Form der Streitbeilegung außergerichtlich an. Es ist deshalb sinnvoll, sich frühzeitig über diese Möglichkeit zu informieren.


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