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Justizvollzug

Justizvollzugseinrichtungen

In Niedersachsen gibt es 13 selbständige Justizvollzugseinrichtungen mit 30 angeschlossenen Abteilungen, von denen fünf für den Jugendarrestvollzug vorgesehen sind, das Bildungsinstitut für den Niedersächsischen Justizvollzug sowie den Landesbetrieb "Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen" (JVAV). Im Jahr 2013 befanden sich in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen durchschnittlich 5.005 Gefangene, darunter etwa 634 Untersuchungsgefangene in Haft. Von den Haftplätzen entfallen etwa 5/6 auf Anstalten und Abteilungen des geschlossenen Vollzuges und 1/6 auf Einrichtungen des offenen Vollzuges. Rund 20 % aller Plätze im niedersächsischen Jugendvollzug sind für den offenen Vollzug bestimmt. Diese und weitere Differenzierungen der Anstalten, z. B. nach Alter und Geschlecht der Gefangenen, sind zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben notwendig, weil nur so den unterschiedlichen Sicherungs- und Behandlungsbedürfnissen Rechnung getragen werden kann.

Grundlagen und Ziele des Justizvollzuges

Wer das Leben seiner Mitmenschen, deren Gesundheit oder Eigentum nicht achtet, stört das Vertrauen in ein sicheres Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft. Unser Rechtsstaat begegnet schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen mit strafrechtlichen Sanktionen. Für private Racheaktionen von Verletzten oder deren Angehörigen ist in unserer Gesellschaft kein Raum. Die schwerste strafrechtliche Reaktion auf strafbares Verhalten ist die Freiheitsstrafe, die in den Justizvollzugsanstalten vollzogen wird. Sie wird jedoch nur in wenigen Fällen verhängt. Im Jahre 2012 erkannten die Richterinnen und Richter in rund 83 % aller Verurteilungen auf Geldstrafen oder sonstigen Strafen. Bei weiteren 12 % wurde eine Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nur in rund 5 % aller Verurteilungen erkannten die Gerichte auf Freiheitsentzug ohne Bewährung. Weitere 3% wurden zu Jugendarresten verurteilt.

Das Strafvollzugsgesetz des Bundes trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Es war die erste gesetzliche Regelung des Strafvollzuges in der Bundesrepublik. Durch die Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über. Niedersachsen hat hiervon umfassend Gebrauch gemacht:

Am 1. Januar 2008 trat das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) in Kraft. Es regelt

  • den Erwachsenenstrafvollzug,
  • den Jugendstrafvollzug und
  • den Vollzug der Untersuchungshaft.

Das niedersächsische Justizvollzugsgesetz benennt zwei Ziele des Erwachsenenstrafvollzuges (§ 5 NJVollzG): Zum einen sollen die Gefangenen fähig werden, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Zum anderen dient der Vollzug auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Der Vollzug schützt also nicht nur während der Haft. Er trägt durch die Arbeit mit den Gefangenen auch darüber hinaus zum Schutz der Bevölkerung bei. Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Beide Ziele im vollzuglichen Handeln gleichberechtigt zu vereinen, gehört zu den großen Herausforderungen des Strafvollzugs, denen sich Niedersachsen seit vielen Jahren erfolgreich stellt.

Das Leben "hinter Gittern" soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen sein (§ 2 Abs. 1 NJVollzG). Dadurch soll den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegengewirkt und den Gefangenen geholfen werden, sich nach der Entlassung wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern. Die meisten Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen unter zwei Jahren und sind daher nach kurzer Zeit wieder unsere Nachbarn.

Im Jugendstrafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung besonderes Gewicht (§ 113 NJVollzG). Der Vollzug ist erzieherisch zu gestalten (§ 114 Abs. 1 NJVollzG). Für männliche Jugendliche und Heranwachsende steht mit der Jugendanstalt Hameln eine hierauf spezialisierte Vollzugseinrichtung zur Verfügung. Die Jugendstrafe an weiblichen Gefangenen wird wegen der sehr geringen Zahl in einer getrennten Abteilung der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta vollzogen.

Die Sicherungsverwahrung schützt die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tätern, die ihre Strafe bereits verbüßt haben. Hierzu wurde am 12.12.2012 durch den Niedersächsischen Landtag das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG) verabschiedet. Es trat zum 1.6.2013 in Kraft.

Die Untersuchungshaft sichert unter anderem bei Flucht- und Verdunkelungsgefahr das laufende Strafverfahren (§§ 133 ff. NJVollzG).

Vollzugsgestaltung

Im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist auch die Mitwirkung der Gefangenen gesetzlich verankert (§ 6 NJVollzG). Den Gefangenen sollen geeignete Maßnahmen angeboten werden, die ihnen die Chance eröffnen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehören beispielsweise qualifizierende Maßnahmen (z. B. schulische oder berufliche Aus- und Weiterbildung) und verhaltensändernde Maßnahmen (z. B. Soziales Training, Anti-Aggressivitäts-Training, Psychotherapeutische Behandlungsgruppen).

Der Vollzug muss die Bereitschaft der Gefangenen wecken und fördern, an für sie geeigneten Maßnahmen mitzuarbeiten. Nutzen können die Gefangenen ihre Chancen aber nur selbst. Kann das Ziel einer Maßnahme dauerhaft nicht erreicht werden, so ist eine weitere Teilnahme in aller Regel nicht mehr sinnvoll. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Gefangene nicht hinreichend mitarbeiten. Die Maßnahme soll dann beendet werden. So kommen die kostenintensiven Bildungs- und Behandlungsmaßnahmen jenen Gefangenen zugute, die diese für sich persönlich sinnvoll und zum Wohle der Gesellschaft nutzen.

Differenzierung

Die Aufnahmeabteilungen in den Justizvollzugsanstalten haben die Aufgabe, die Persönlichkeit und Lebensverhältnisse der Gefangenen sowie die Ursachen der Straftaten zu erforschen. Daraufhin wird ein Vollzugsplan (im Jugendvollzug ein Erziehungs- und Förderplan) erstellt, der die durchzuführenden Maßnahmen benennt. Dazu gehören etwa besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen, schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Freizeitgestaltung sowie Lockerungen des Vollzuges.

Defizite

Ein niedriger Bildungsstand ist häufig ein Faktor für die Entwicklung kriminellen Verhaltens. Etwa die Hälfte der Gefangenen hat weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Deshalb bieten die Justizvollzugsanstalten Gefangenen, die davon profitieren können, mit einem differenzierten Aus- und Fortbildungsprogramm die Möglichkeit, entscheidende Schritte für eine erfolgreiche Wiedereingliederung nach der Entlassung zu gehen.

Schulische Maßnahmen

Das schulische Angebot reicht von vorbereitenden Maßnahmen wie Elementar- und Alphabetisierungskursen sowie Integrationskursen für ausländische Gefangene über Förderschul- und Hauptschullehrgänge bis hin zum Realschulabschluss. Mit Hilfe dieser schulischen Angebote sollen besonders junge Gefangene auf die Teilnahme an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen vorbereitet werden. Im Jahr 2013 haben 242 Gefangene einen schulischen Abschluss erlangt.

Berufliche Maßnahmen

Ähnlich vielfältig ist das berufliche Aus- und Weiterbildungsangebot. Ihrer Haftzeit entsprechend können die Gefangenen im handwerklichen Bereich an sechsmonatigen Qualifizierungen oder an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen. Für Gefangene mit kurzen Strafen besteht die Möglichkeit, einzelne Module aus dem Dienstleistungsbereich zu absolvieren (z.B. Glas- und Gebäudereiniger). Diese Ausbildungen können nach der Haft fortgesetzt werden.

Im Jahr 2013 haben in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten 618 Gefangene einen beruflichen Abschluss erlangt. Sie wurden u. a. zum Metallbauer, Maurer, Maler und Lackierer, Tischler, Elektroinstallateur, Koch, Bäcker, Schweißer und Garten- und Landschaftsbauhelfer ausgebildet.

Das Ausbildungsangebot wird in Abstimmung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie mit freien Bildungsträgern den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst. Damit soll sichergestellt werden, dass die Teilnehmer nach der Entlassung möglichst schnell vermittelt werden können.

Im Rahmen von zeitlich begrenzten Projekten werden mit Mitteln der Europäischen Kommission neue berufsvorbereitende Methoden erprobt und die Teilnehmenden bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Soziale Hilfen

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung reichen oftmals allein nicht aus, um die Eigenverantwortung der Gefangenen zu stärken und ihnen zu helfen, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

Zur Verbesserung ihrer sozialen Kompetenz werden Behandlungs- und Trainingsmaßnahmen ebenso eingesetzt wie gezielte Freizeitangebote und Sport. Hinzu kommen Maßnahmen, die die Gefangenen unterstützen sollen, ihre persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten selbst zu ordnen. Hierzu zählen etwa die Beantragung Personal- und Arbeitspapieren, die Erstellung von Schuldenregulierungsplänen, die Anmietung von Wohnraum sowie die Beschaffung einer Arbeitsstelle für die Zeit nach der Entlassung.

Sozialtherapeutische Einrichtungen

Sexualstraftäter und Gefangene, die wegen eines Verbrechens u. a. gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit verurteilt worden sind, werden gemäß § 104 Abs. 1 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt, wenn ihre dortige Behandlung zur Verringerung einer erheblichen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angezeigt ist. Andere Gefangene können in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden, sofern sie bereit sind, aktiv an der Behandlung mitzuarbeiten und ihre Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern.
Nicht einzelne spezielle Hilfeangebote, sondern das Zusammenwirken von Psychotherapie, Sozialem Training, Lernen im Alltag (in der Wohngruppe, bei Arbeit und Ausbildung, Sport u. a.) und Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung sollen dazu beitragen, dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung in sozialer Verantwortung leben können. Der niedersächsische Justizvollzug verfügte Anfang 2014 über sozialtherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Celle, Hannover, Lingen, Meppen, Rosdorf, Uelzen, Vechta und Wolfenbüttel sowie die Jugendanstalt Hameln und die JVA für Frauen in Vechta mit insgesamt 310 Plätzen.

Qualifiziertes Personal

Die vielfältigen Aufgaben im Strafvollzug können nur von besonders qualifiziertem Personal bewältigt werden. Hierfür stehen in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen etwa 3.950 Bedienstete zur Verfügung, namentlich Justizvollzugsfachwirtinnen und Justizvollzugsfachwirte (Angehörige der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz) und Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte (FH) (Angehörige der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz), aber auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes, des pädagogischen, des psychologischen und des ärztlichen Dienstes sowie Werkbedienstete, Anstaltsgeistliche und Verwaltungskräfte.

Stand: März 2014

Innenhof der JVA Oldenburg

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) vom 14. Dezember 2007

Nds. Sicherungsverwahrungs- vollzugsgesetz

vom 12.12.2012 (Nds.SVVollzG)

Justizvollzug

Soziale Verantwortung und Sicherheit

Sozialtherapie im Niedersächsischen Justizvollzug

Rahmenkonzept

Gefangenenarbeit in den Justizvollzugsanstalten

Vereinbarung zwischen den muslimischen Landesverbänden und dem Justizministerium zur muslimischen Seelsorge im Justizvollzug

Leitfaden für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Justizvollzug

Übersicht