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Rede der Nds. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels - Modellprojekt Südniedersachsen (Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3700)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. Januar 2016, Abschließende Beratung (TOP 16)


Es gilt das gesprochene Wort!

„Über den Impuls für das Modellvorhaben Südniedersachsen freue ich mich. Die Justiz wird in Zukunft flexibler und innovativer sein müssen, wenn es darum geht, auf die Herausforderungen der Gesellschaft zu antworten. Eine dieser Herausforderungen ist der demografische Wandel. Dieser Wandel bedeutet ja nicht nur, dass es weniger junge und mehr alte Menschen gibt. Dieser Wandel heißt auch, dass ältere Menschen aktiver als früher am Leben teilhaben und auch ihre Interessen vertreten.

Auch die Justiz stellt sich den Herausforderungen. Die Zusammenarbeit unter den Gerichten auch unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten ist der richtige Weg, um in der Zukunft ressourcensparend den Zugang zur Justiz in ganz Niedersachsen zu gewährleisten. Auch und gerade wenn die Bevölkerung in einzelnen Landesteilen rückläufig ist. Das Modellprojekt Südniedersachsen wird uns Gelegenheit bieten, eine solche Kooperation zwischen einem Sozialgericht und einem Amtsgericht zu erproben. Wir werden mit dem Sozialgericht Hildesheim und dem Amtsgericht Göttingen den Einstieg machen. Es werden Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim im Gebäude des Amtsgerichts Göttingen stattfinden. Das bedeutet, dass nicht alle, aber viele Angelegenheiten von Rechtsuchenden aus der Region Göttingen auch vor Ort verhandelt werden.

Die Gerichtstage werden durch das Angebot einer Rechtsantragstelle flankiert werden. In der Rechtsantragstelle können mündlich Anträge zu Protokoll gegeben werden. Für viele Menschen, die sich die schriftliche Kommunikation mit dem Gericht nicht zutrauen, ist die Rechtsantragstelle die erste Anlaufstelle. Sie wirkt aber auch nur lokal. Wir wissen: Rechtsantragstellen werden von den Menschen aufgesucht, die am Standort des Gerichts auch wohnen. Eine sozialgerichtliche Rechtsantragstelle am Amtsgericht Göttingen kommt also eins zu eins den Menschen in Göttingen und Umgebung zugute.

Es liegt auf der Hand, dass Ansprechpartner für die Grundversorgung mit Justizdienstleistungen die Amtsgerichte sind. Die 80 niedersächsischen Amtsgerichte sind die Justiz vor Ort. Sie sind gut erreichbar, und sie sind in den Regionen verwurzelt. Für die Bürger in der Fläche ist ihr Gericht - das Amtsgericht - es steht für die Justiz als Ganzes.

Vom Modellvorhaben Südniedersachsen werden nicht nur die Menschen in der Region etwas haben. Die beteiligten Gerichte in Hildesheim und Göttingen werden - davon bin ich überzeugt - auch profitieren. Wie sehr, werden wir uns im Verlauf des ersten Jahres genau ansehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Presseinformation

Artikel-Informationen

erstellt am:
21.01.2016

Ansprechpartner/in:
Herr Marco Hartrich

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 - 5162

www.mj.niedersachsen.de

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