Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Die Operation „Spade“, der Fall Edathy und der Kampf gegen Kinderpornographie“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 27 des Abgeordneten Lutz Winkelmann (CDU):

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Die kanadische Polizei stieß im Rahmen der Operation „Spade“ auf einen internationalen Vertrieb von Kinderpornographie. Laut einer Pressekonferenz der Polizei in Toronto im November 2013 konnten weltweit bis zu diesem Zeitpunkt 341 Menschen festgenommen und 386 Kinder gerettet werden. Die kanadische Firma „azov Films“ vertrieb kinderpornographische Filme auch nach Deutschland. Die kanadische Polizei stellte 2011 über Interpol auch dem Bundeskriminalamt eine Kundenliste der Firma zur Verfügung. Im Herbst 2013 stellte sich heraus, dass der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ein Kunde der Firma „azov Films“ war.

Im Februar 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Hannover ein Strafverfahren gegen Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornographie, das am 2. März 2015 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro nach § 153 a der Strafprozessordnung vom Landgericht Verden eingestellt wurde. In Niedersachsen gab es neben Herrn Edathy weitere Kunden der Firma „azov Films“. Diese Firma ist auch nicht der einzige Vertriebsweg von Kinderpornographie gewesen. Über zahlreiche andere Wege findet weiterhin der Vertrieb von Kinderpornographie statt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann fanden bei den übrigen Verdachtsfällen der Operation „Spade“ in Niedersachsen Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren statt?
2. In wie vielen Fällen wurden in Niedersachsen Strafverfahren bei den weiteren Verdachtsfällen der Operation „Spade“ gegen eine Geldauflage eingestellt, in wie vielen Fällen kam es zu einer Anklage und zu Verurteilung?
3. Wie viele Strafverfahren wegen Kinderpornographie gab es in 2014 in Niedersachsen, und wie wurden diese abgeschlossen?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

In den bei der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Verfahren der Operation „Spade“ ergingen zwischen dem 26.07.2013 und dem 13.02.2014 gegen 38 Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse.

Zu 2.:

Von den genannten Verfahren endeten 7 mit einer Einstellung nach § 153a StPO. In bislang 9 Fällen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Davon kam es in bislang 6 Fällen zu einer Verurteilung.

Zu 3.:

Eine gesonderte Statistik für Fälle von Kinderpornografie existiert nicht. Aus dem Zentralstellenjahresbericht vom 06.02.2015 ergibt sich Folgendes:

Im Jahr 2014 wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonst jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover 1706 Verfahren gegen bekannte und 374 Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Einschließlich der Bestände aus dem Vorjahr hat die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr 2306 Verfahren gegen bekannte Täter geführt. 1729 dieser Verfahren gegen insgesamt 1984 Beschuldigte wurden abgeschlossen. Es wurden 294 Anklagen erhoben. 27 Verfahren endeten mit dem Erlass eines Strafbefehls und 127 Verfahren durch Einstellung nach § 153a StPO, weitere 54 durch Einstellung nach § 153 StPO, 72 durch Einstellung nach § 154 StPO, 120 durch Einstellung nach § 45 JGG, 4 durch vorläufige Einstellung nach § 154f. StPO und 626 durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. In 514 Fällen wurde das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben. Sonstige Erledigungsarten betrafen 148 Fälle. Die Differenz erklärt sich durch Wiederaufnahmen vorläufig eingestellter Verfahren.