Ministerin bedankt sich bei Korruptions-Sonderprüfern

Am Freitag bedankte sich Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mit einem Empfang bei den Mitgliedern der zwei hannoverschen Sonderprüfteams, die im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall im Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich und in ihrer Freizeit Klausuren von Prüflingen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung auf Auffälligkeiten durchgesehen haben.

„Durch Ihren Einsatz waren wir in der Lage schon eine Woche nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe mit der Überprüfung der Klausuren zu beginnen. Damit konnten wir ein starkes Signal setzen, dass die niedersächsische Justiz bei konkreten Verdachtsmomenten schnell, entschlossen und konsequent handelt“, so die Ministerin.

„Sie haben gezeigt, wie sehr Sie sich mit unserer niedersächsischen Justiz verbunden fühlen. Das macht mich stolz und dankbar und dafür gebührt Ihnen meine ganze Anerkennung!“

Der Empfang in Hannover ist einer von fünf Empfängen, mit denen das Niedersächsische Justizministerium den sieben Sonderprüfteams in Celle, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Braunschweig und Hannover (zwei Teams) für ihren Einsatz dankt.

Mitglieder des insgesamt 48-köpfigen Sonderprüfteams Hannover sind Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtler von Amts-, Land-, Sozial- und Verwaltungsgericht Hannover, Staatsanwaltschaft Hannover, OLG Celle, Landgericht Hildesheim und Amtsgericht Osnabrück sowie dem Niedersächsischen Justizministerium.

Hintergrund:

Im Fall des angeklagten ehemaligen Referatsleiters des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes, der inzwischen gestanden hat Referendaren Prüfungsinhalte verraten zu haben, hatte das Justizministerium von April bis Dezember 2014 sämtliche Prüfungsleistungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen seit 2011 überprüfen lassen. Rund 200 niedersächsische Juristinnen und Juristen hatten in einem gigantischen Kraftakt neben ihrer Arbeit an den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Ministerium die Abschlüsse von rund 2000 fertigen Volljuristen erneut überprüft. Nach acht Monaten waren die Sonderprüfungen abgeschlossen – und 15 Prüflinge identifiziert, von denen das Justizministerium überzeugt ist, dass sie getäuscht haben. Die Verfahren zur Aberkennung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung laufen. Bei über 99 Prozent der überprüften Fälle konnten keine Anhaltspunkte für Täuschungshandlungen festgestellt werden. In dem Prozess vor dem Landgericht Lüneburg hat der Angeklagte im Januar – kurz nach Abschluss der Sonderprüfung - die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt.