Antwort auf Mündliche Anfrage: „Werden freie Kapazitäten in niedersächsischen Strafvollzugsanstalten mit Häftlingen aus anderen Ländern belegt?“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP):

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Laut Auskunft der Landesregierung sollen in Niedersachsen zu viele Haftplätze in Strafvollzugsanstalten unbelegt sein. Mit dieser Begründung wurden bereits einige Strafvollzugsanstalten geschlossen. Justizbedienstete wurden versetzt.

Das norwegische Justizministerium plant derzeit die Unterbringung von Häftlingen im niederländischen Strafvollzug. Die Niederlande beherbergen in ihren Sicherungsanstalten bereits seit 2009 Gefangene aus Belgien.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Nimmt das Land Niedersachsen in seinen Einrichtungen Strafgefangene aus anderen Bundesländern auf?

2. Nimmt das Land Niedersachsen in seinen Einrichtungen Strafgefangene aus anderen EU-Staaten auf?

3. Wie steht die Landesregierung zu Kooperationsverträgen dieser Art, bzw. gibt es bereits Planungen, entsprechende Vereinbarungen einzugehen?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Ja.

Zu 2.:

Bislang nicht.

Zu 3.:

Die Landesregierung hat zum 31. 12. 2014 die Abteilungen Salinenmoor und Aurich mit insgesamt 241 Haftplätzen geschlossen. Durch die Sanierung des Grauen Hauses der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel entfallen bis auf weiteres 131 Haftplätze. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird die Abteilung Braunschweig mit 143 Haftplätzen geschlossen. Der Ausbau der Einzelunterbringung im offenen Vollzug führte zu einer weiteren Reduzierung von insgesamt 140 Haftplätzen.

Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung derzeit keinen Raum für die Aufnahme von Gefangenengruppen aus anderen Ländern. Entscheidungen über Einzelfälle bleiben unberührt.