„Gewalt ist ein Dauerthema im Justizvollzug“

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Gewalt unter Gefangenen und Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist immer ein Thema im Justizvollzug; das wissen auch die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag. Das gilt besonders für jugendliche Inhaftierte, die weniger Möglichkeiten als Erwachsene haben, mit dem Freiheitsentzug umzugehen. Deshalb ist Gewaltprävention sowohl zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vollzugs als auch zum Schutz von anderen Gefangenen ein zentrales Anliegen der Landesregierung.“

Die Ministerin weist Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Fall eines tätlichen Übergriffs von August dieses Jahres in der Jugendarrestanstalt Nienburg zurück. Am 24. August 2014 hatte ein jugendlicher Arrestant mit einer Klinge einen Bediensteten angegriffen. Die Tat führte nicht zu schwerwiegenden Verletzungen des Bediensteten. Die Jugendarrestanstalt hat daraufhin Strafanzeige gegen den Arrestanten gestellt. Das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig.

Unterrichtungen über besondere Vorkommnisse im Justizvollzug an den Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe im Niedersächsischen Landtag erfolgen aufgrund eines zwischen dem Unterausschuss und dem Justizministerium vereinbarten Katalogs von Vorkommnissen. Die Voraussetzungen für eine Unterrichtung über den Vorfall lagen danach nicht vor.

Wegen des besonderen medialen Interesses wurde heute (28.10.2014) der Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe nicht öffentlich über den Vorfall unterrichtet. Das Justizministerium hat außerdem die Unterrichtung des Unterausschusses über präventive Maßnahmen der Gewaltvermeidung im Jugendarrestvollzug und Jugendvollzug angeboten.

Niewisch-Lennartz: „Ich bin für Ergänzungen des Unterrichtungskatalogs offen.“