Antwort auf die Mündliche Anfrage „Personelle Konsequenzen in der JVA Rosdorf

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU):

In Reaktion auf die Flucht eines Sicherungsverwahrten der JVA Rosdorf während der Einheitsfeiern in Hannover am 2. Oktober 2014 teilte die Justizministerin am 6. Oktober 2014 in einem Presse-statement mit, dass diese personelle Konsequenzen haben werde. Sie habe einen neuen Verantwortlichen für die Leitung der Abteilung der Sicherungsverwahrung bestimmt, der seine neue Aufgabe so schnell wie möglich übernehmen werde.

In einer Unterrichtung des Ausschusses für Recht und Verfassung am 8. Oktober 2014 zu dieser Flucht sagte die Justizministerin sinngemäß, dass die Leiterin der Abteilung für Sicherheitsverwahrung der JVA Rosdorf zum Juli 2014 ihre Stelle gekündigt habe und diese seitdem unbesetzt gewesen sei.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie war die Leitung der Abteilung für Sicherungsverwahrung der JVA Rosdorf am 2. Oktober 2014 besetzt?

2. Bestanden die personellen Konsequenzen der Justizministerin auf das Entweichen eines Sicherungsverwahrten darin, eine ohnehin zu besetzende Stelle wieder zu besetzen?

3. Wie viele Stellen des gegenwärtigen Stellenplans für die Sicherungsverwahrung der JVA Rosdorf sind aus welchen Gründen unbesetzt?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Für die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf sind mit dem Haus-haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 zunächst insgesamt 30 neue Stellen bewilligt worden, darüber hinaus mit dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 - im Hinblick auf die im Nds. SVVollzG gestellten Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der der vollzugs-öffnenden Maßnahmen - weitere acht Planstellen der BesGr. A 8.

Die besondere Aufgabenstellung der Abteilung Sicherungsverwahrung erfordert

- abweichend von der sonst im Justizvollzug bestehenden Leitungsstruktur - sowohl eine vollzugliche Leitung für die Wahrnehmung der administrativen und rechtlichen Aufgaben als auch eine Behandlungsleitung. Seitdem die für die Behandlungsleitung vorgesehene Psychiaterin ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06.2014 gekündigt hatte, sind die Aufgaben der Behandlungsleitung vertretungsweise einer Kraft des psychologischen Dienstes übertragen.

Zur Unterstützung der Arbeit an einem Behandlungskonzept für die Abteilung Sicherungsverwahrung war vom 14.10.2013 bis 30.06.2014 der Koordinator für die Sozialtherapie in Niedersachsen, zugleich Leiter der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Lingen, an die JVA Rosdorf abgeordnet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage im Namen der Landes-regierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Die vollzugliche Leitung der Abteilung Sicherungsverwahrung hat am 2.10.2014 vertre-tungsweise eine sozialpädagogische Kraft, die Behandlungsleitung vertretungsweise eine psychologische Kraft wahrgenommen.

Zu Frage 2:

Als Konsequenz aus dem Entweichen eines Sicherungsverwahrten wird die Leitung der Sicherungsverwahrung organisatorisch und fachlich neu ausgerichtet und mit dem bisherigen Leiter des Prognosezentrums, Psychologie¬direktor Griepenburg, besetzt. Er wird in der Funktion eines stellvertretenden Anstaltsleiters nicht nur für die Behandlung der Sicherungsverwahrten, sondern auch für die Entwicklung eines professionellen Risikomanagements bei vollzugsöffnenden Maßnahmen zuständig sein. Mit ihm wechselt ab dem 20.10.2014 ein in der Begutach¬tung von Sicherungsverwahrten besonders qualifizierter Fachmann an die JVA Rosdorf.

Zu Frage 3:

Unbesetzt ist gegenwärtig die für die Behandlungsleitung vorgesehene Stelle einer Psychiaterin / eines Psychiaters infolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.06.2014.

Noch unbesetzt sind zwei Stellen für eine psychologische bzw. sozialpädagogische Fachkraft, weil bislang geeignete Bewerberinnen und Bewerber nicht zur Verfügung standen. Diese Stellen können voraussichtlich zum 1.11.2014 bzw. 1.12.2014 besetzt werden.