"Permanente Angriffe gegen die Justiz - Welches Verhältnis hat die CDU zur dritten Gewalt?"

Die niedersächsische Justiz leistet mit ihren rund 15.000 Beschäftigten Tag für Tag hervorragende Arbeit.

Ich bin stolz darauf, als Teil dieser Landesregierung gute Arbeitsbedingungen in der niedersächsischen Justiz zu sichern. Der Haushalt 2014 ist dafür ein Beleg. Und der Haushaltsplanentwurf für 2015 bestätigt das.

Justiz braucht aber nicht nur gute Ausstattung. Die Justiz braucht Ruhe und Gelassenheit, um ihre Arbeit gut zu machen. Viele Jahre, Jahrzehnte war dies Konsens in der Landespolitik.

Dieser Konsens scheint aufgekündigt. Selbstdarstellung ist wichtiger als die Justiz und ihr Ansehen.

Rechtspolitische Ideen habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, bislang nicht gehört.

Was wir gehört haben sind Gerüchte. Nicht hinter vorgehaltener Hand. Nein, laut in Pressemitteilungen und hier im Landtag verbreitet.

Der Präsident des größten niedersächsischen Landgerichts wurde Opfer einer Oppositionsarbeit, die sich zuletzt in Schmutzkampagnen erschöpft hat.

Service-Clubs würden angefahren.

Erotische Internetinhalte würden vom Dienst-PC aufgerufen.

Für all diese Behauptungen gebe es verlässliche Quellen.

Belege dafür sind Sie, Herr Nacke, schuldig geblieben!

Welche Auswirkungen das auf die Person des Opfers und auf seine Familie hat, interessiert dabei offenbar nicht!

Und es scheint Ihnen auch egal zu sein, welches Bild von der Justiz Sie in der Öffentlichkeit zeichnen.

Sie von der CDU-Fraktion haben allen Grund, Ihr Verhalten zu überdenken. Sie hätten selber darauf kommen können. Sie hätten sich die Mahnung der sieben Präsidenten der obersten Gerichte unseres Landes ersparen sollen. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte unseres Landes und wahrhaft beschämend!.

Unser Land braucht den Dialog in der Sache, auch in der Justizpolitik. Ich fordere Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, deshalb auf: Kehren Sie zur sachlichen Arbeit zurück! Sie sind willkommen!

Vielen Dank!