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Busemann: Niedersachsen unterstützt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe

BERLIN. In seiner Rede im Deutschen Bundesrat begrüßte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung.

„Nach Jahren der Beratungen ist nun endlich eine Strafbarkeitsregelung in der Welt und das ist zunächst einmal zu begrüßen", sagte Busemann in seiner Rede vor dem Bundesrat.

Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Förderung der Sterbehilfe sei längst überfällig gewesen und der Bundesgesetzgeber für seine Anstrengungen, einen tragfähigen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, ausdrücklich zu loben. Dennoch wies Busemann darauf hin, dass er nicht nur die gewerbsmäßige sondern auch die organisierte Förderung der Sterbehilfe als strafwürdiges Verhalten ansieht.

Denn bei der organisierten Förderung der Sterbehilfe sei auch die Gefahr des Missbrauchs groß. Selbst wenn man bereit wäre, Sterbehilfeorganisationen nur lautere Motive zu unterstellen, müsse man doch damit rechnen, dass es Einzelne gibt, die bereit seien, das Elend leidender Menschen auszunutzen, um selbst „Kasse zu machen". Dieses Risiko könne man nicht hinnehmen. Dafür sei es viel zu leicht, Gewinne in Verwaltungskosten zu verstecken oder über zwischengeschaltete Dritte zu leiten.

„Niedersachsen unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe. Ich fordere den Bundesgesetzgeber dennoch auf, im Hinblick auf den strafrechtlichen Schutz des Lebens den Entwurf zu überdenken. Es sollte insbesondere die organisierte Erbringung von Sterbehilfeleistungen unter Strafe gestellt werden", sagte der Justizminister zum Ende seiner Rede.

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