HANNOVER. "Wir schulden der Öffentlichkeit eine leistungsfähige und zuverlässige Justiz. Mit dem Haushaltsplan 2009 sorgt die Landes­regierung erneut dafür, dass dieser Anspruch eingelöst werden kann", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am 08.07.2008 die Ergebnisse der Klausurtagung des Landeskabinetts in Großgoltern kommentiert.

"Mit 23 neuen Richterstellen für die ordentlichen Gerichte und das Landessozialgericht, 5 Stellen für Amtsanwälte und 10 neuen Stellen für Rechtspfleger, passen wir den Personalbestand den Erfordernissen an", sagte Busemann. Damit Straftäter ihre Beute nicht vor dem Zugriff der Justiz verstecken könnten, würden insgesamt 28 zusätzliche Stellen bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften eingerichtet, die sich im Schwerpunkt mit der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten beschäftigen sollen. "Mit 155 Stellenhebungen im ge­hobenen Justizdienst wollen wir der verantwortungsvollen und engagierten Arbeit der Rechtspfleger in den Bereichen Nachlass, Grundbuch, Zwangsversteigerung und Insolvenzen Rechnung tragen", so Busemann weiter. 14 Stellenhebungen seien für besondere Funk­tionen in der Justizverwaltung vorgesehen. Im mittleren Justizvollzugs­dienst solle es 101 Stellenhebungen für Bedienstete geben. "Weitere 8 Hebungen von Besoldungsgruppe A7 nach A8 schaffen ebenfalls Aufstiegsperspektiven", erläuterte Busemann.

"Mit 5 neuen Stellen für Fachkräfte werden zudem neue Sozialtherapie­plätze für Gefangene eingerichtet. Die Sicherheit der Justizvollzugsan­stalten fördern wir mit einem Sondertitel für Sicherheitseinrichtungen über 500.000 Euro im Jahr 2009 und jährlich 750.000 Euro in den Folgejahren zusätzlich zu den vorgesehenen Bauerhaltungsmaß­nahmen", so der Justizminister abschließend.