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Vollzug der Sicherungsverwahrung

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht Bundes- und Landesgesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Mai 2013 ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Es hat dazu konkrete Vorgaben gemacht, die sich auch mit der Vermeidung der Anordnung oder Vollstreckung der Sicherungsverwahrung befassen. Bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind danach schon im Vollzug der Freiheits- oder Jugendstrafe alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Gefährlichkeit für die Allgemeinheit zu mindern.

Am 1. Juni 2013 sind fristgerecht umfangreiche bundes- und landesgesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Die Neuregelungen der Bundesländer gehen - bei allen Unterschieden - auf die Ergebnisse einer Länderarbeitsgruppe zurück, die unter Federführung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums die Grundlagen für die Gesetzesreform vorgelegt hat.

In Niedersachsen ist am 1. Juni 2013 das Gesetz zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen in Kraft getreten, mit dem ein eigenständiges Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds.SVVollzG) geschaffen wurde. Den Gesetzestext finden Sie hier: Es setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um, indem es den Schwerpunkt auf die therapiegerichtete Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung legt. Sicherungsverwahrte haben nunmehr u.a. einen Rechtsanspruch auf alle individuell erforderlichen Behandlungsmaßnahmen. Die Vollzugsbehörde ist zudem verpflichtet, sie dabei motivierend zu unterstützen.

Am 24. Mai 2013 eröffnete Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz den Neubau eines Unterkunftshauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Damit wurde ein entscheidender Schritt in der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts getan. Der Neubau hat eine Kapazität von 45 Plätzen. Die Unterkunftsbereiche sind über drei Etagen auf sechs Wohngruppen verteilt. Sie haben jeweils eine Grundfläche von 23 qm, verfügen über einen baulich abgetrennten Schlaf- und Wohnbereich sowie über ein Bad mit Dusche. Die Sicherungsverwahrten dürfen diese nach ihren individuellen Bedürfnissen einrichten. Drei Unterkunftsbereiche sind behindertengerecht errichtet und ausgestattet worden.

Die Sicherungsverwahrten können sich in diesem Areal, zu dem auch ein großzügiges Außengelände mit Garten gehört, von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr grundsätzlich frei bewegen.

Das interdisziplinär zusammengesetzte Vollzugs- und Behandlungsteam besteht aus ärztlichen, psychologischen, sozialpädagogischen, ergotherapeutischen, juristischen, verwaltungs- und vollzugspraktischen Fachkräften, die für die intensive Betreuung der Sicherungsverwahrten nach einem eigens entwickelten Behandlungs- und Therapiekonzept sorgen.

Haftraumschloss

Nds. Sicherungsverwahrungs- vollzugsgesetz

vom 12.12.2012 (Nds.SVVollzG)

Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe (Grundlagenentwurf SVVollzG)

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