HANNOVER. "Wir wollen die Qualität des Justizvollzugs und damit auch der Unterbringung von Gefangenen in Niedersachsen verbessern. Die insgesamt rückläufige Entwicklung der Gefangenenzahlen und die begonnene Neuordnung der Vollzugslandschaft erlauben es, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude wie das Haus 2 der JVA Hannover zu schließen", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Montag (26.10.2009) nach einer Besichtigung der Hafträume in der JVA.

"Zwar wird das Gebäude unter anderem durch den Einsatz von Baukolonnen in einem nutzbaren Zustand erhalten. Eine weitere langfristige Nutzung würde aber die Grundsanierung des Hauses 2 erfordern. Die Kosten dafür werden auf eine Summe von rund 6 Millionen Euro geschätzt", erläuterte Busemann. Seit dem Jahr 2000 seien bereits 24 Millionen Euro in Bau-, Sanierungs-, und Umbaumaßnahmen in der JVA Hannover investiert worden. "Klar ist, dass die Untersuchungsgefangenen schon wegen der Nähe zu den Gerichten in Hannover bleiben müssen. Die aktuell im Haus 2 untergebrachten 109 Untersuchungsgefangenen sollten deshalb innerhalb der JVA Hannover in das Haus 3 verlegt werden", erläuterte Busemann. Die derzeit dort untergebrachten 113 Gefangenen des geschlossenen Strafhaftvollzuges müssten dann innerhalb der JVA Hannover oder möglichst heimatnah in anderen Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.

"Die Fachleute im Niedersächsischen Justizministerium werden jetzt prüfen, zu welchem Zeitpunkt eine Schließung des Hauses 2 in Hannover möglich ist", sagte Busemann. Wenn mit dem Neubau der geplanten JVA Bremervörde 270 neue, moderne Haftplätze im geschlossenen Vollzug zur Verfügung stünden, sei auch zu erwägen, ob das sanierungsbedürftige Gebäude nicht ganz abgerissen werden könne. "Sport- und andere Freiflächen für die Gefangenen könnten dann geschaffen werden", machte Busemann deutlich.

"Auf dem Weg zu neuen niedersächsischen Vollzugsstandards sind wir bereits gut vorangekommen", so Busemann weiter. In nahezu allen Justizvollzugseinrichtungen sei die Belegungsfähigkeit neu festgesetzt worden, so dass eine Mehrfachbelegung von Hafträumen mit drei oder vier Gefangenen nur noch in der JVA Meppen sowie in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover als Ausnahme möglich sei. 49 Hafträume seien bereits nach den neuen Standards umgebaut, weitere würden folgen. Der prozentuale Anteil der Gefangenen im geschlossenen Männervollzug sei von rund 78 Prozent auf bereits fast 82 Prozent gestiegen. Als erste vollzuglich entbehrliche und nicht mehr wirtschaftlich zu betreibende Einrichtung des offenen Vollzugs sei die JVA in Gifhorn bereits geschlossen worden, weitere Schließungen und Zusammenführungen seien in Vorbereitung. "Bis 2012 wollen wir die Neuordnung der Vollzugslandkarte in Niedersachsen abschließen. Dann soll auch die neue JVA Bremervörde den Betrieb aufnahmen", sagte der Justizminister.