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Aktuelles Presseinformationen Aboservice für Presseinformationen Presse-Kontakt Stellenausschreibungen Symposium Übergangsmanagement Presseinformationen Institution:  --- Bitte eine Institution auswählen --- Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Nds. Finanzministerium Nds. Justizministerium Nds. Kultusministerium Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Nds. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Nds. Staatskanzlei Alle Institutionen Datum von:  bis (Format: TT.MM.JJJJ))  Suchen 19.03.2010 Sponsoring - Abgeordnetenbestechung - Parteispenden Rede des Justizministers Bernd Busemann zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Nds. Landtag am 18.3.2010  weiter... 19.03.2010 Jugendarrestanstalt Neustadt vorläufig geschlossen Strafvollstreckung vorerst unterbrochen  weiter... 15.03.2010 Busemann: „Jeder kann etwas tun, wenn anderen etwas getan wird“ "Das Eintreten für mehr Zivilcourage und gegen Gewalt ist die Voraussetzung für ein besseres Miteinander der Menschen bei uns in Niedersachsen und darüber hinaus."  weiter... 09.03.2010 Busemann: „Schutz der Allgemeinheit überwiegt Einzelinteresse der Täter“ Der BGH habe erstmals bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehe.  weiter... 05.03.2010 Busemann: „Höchstrichterliche Entscheidung keine Lizenz zur Untätigkeit“ Es müsse über neue gesetzliche Regelungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen der Datensicherheit einerseits und einer effektiven Strafverfolgung andererseits erreicht werden.  weiter... 03.03.2010 Busemann: „Richtervorbehalt soll entfallen“ "Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr sollte entfallen."  weiter... 02.03.2010 Busemann: „Messlatte für Datensicherheit hoch gelegt“ „Ich begrüße es sehr, dass unsere höchsten Richter die Messlatte für die Datensicherheit sehr hoch gelegt haben“, sagte Busemann.  weiter... 02.03.2010 Busemann: „Bündelung der Kräfte statt neuer Institutionen“ "Durch den Landespräventionsrat und dessen Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Stellen wird in Niedersachsen schnell, effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeind-lichkeit und Antisemitismus reagiert."  weiter... 25.02.2010 Busemann: „Führung der Behörde weiter in guten Händen“ Justizminister Busemann führt am 25.02.2010 den neuen Präsidenten des Landgerichts Göttingen, Hans-Georg Haase, in sein Amt ein.  weiter... 24.02.2010 Busemann: „Technisch auf Augenhöhe mit den Verteidigern“ „Statt in meterdicken Papierakten zu blättern, werden die Staatsanwaltschaften, Gerichte und gegebenenfalls die Polizei in Niedersachsen künftig Prozessunterlagen in elektronischer Form von einem Laptop abrufen können."  weiter...