Kirchen beteiligen sich umfassend an juristischer Aufarbeitung der Missbrauchsstudie

Die Staatsanwälte ermitteln und die Kirche beteiligt sich an der Präventionsarbeit: Das ist das Ergebnis eines Treffens von Justizministerin Barbara Havliza am heutigen Freitag mit Vertretern der Bistümer Hildesheim, Osnabrück und Münster. Havliza: „Es war und ist meine klare Erwartung, dass sich die Kirchen einer juristischen Aufarbeitung der „Missbrauchsstudie“ nicht verschließen. Und ich begrüße sehr, dass die Kirchen meiner Erwartung nachkommen.“

Zur Vorgeschichte: Ende September 2018 hatte die katholische Kirche die sog. Missbrauchsstudie veröffentlicht. In Niedersachsen wurde schnell deutlich, dass nicht alle der darin untersuchten Fälle den Staatsanwaltschaften bekannt sind. So hatte etwa das Bistum Hildesheim mitgeteilt, dass von 46 beschuldigten Personen 36 bereits verstorben sind und im Übrigen bei den zehn noch lebenden Personen nur in vier Fällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Zugleich standen jedoch die Strafverfolger vor dem rechtlichen Problem, dass die Studie für sich genommen zu wenig konkret ist, um Ermittlungsverfahren einzuleiten. Aus diesem Grund hatte Justizministerin Havliza die Bistümer Anfang Oktober 2018 aufgefordert, den Staatsanwaltschaften notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit diese die Verfolgung von Straftaten prüfen können. Der damalige Wortlaut ihrer Forderung lautete: „Ich erwarte nunmehr von den Bistümern eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Justiz - insbesondere durch die Gewährung von Einsicht in die dort vorliegenden Unterlagen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe, was selbstverständlich Aufgabe der Justiz und nicht der Kirche ist.“

Ergebnisse des Gesprächs: An dem Treffen am heutigen Freitag nahmen neben der Justizministerin unter anderem der Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, der Generalvikar des Bistums Osnabrück, Theo Paul, und der Weihbischof von Vechta, Wilfried Theising, teil. Die Kirchenvertreter versicherten gegenüber der Ministerin, den Ermittlungsbehörden umfassenden Zugang zu erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Erste Kontakte zwischen den Bistümern und den Staatsanwaltschaften wurden deshalb bereits aufgenommen. Seit dem Aufruf der Ministerin Anfang Oktober gab es insbesondere folgende Entwicklungen:

• Das Bistum Hildesheim hat Ende Oktober Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Hildesheim übergeben. Aufgrund dessen sind sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In einem weiteren Verfahren wird ein Anfangsverdacht noch geprüft. Das Bistum hat zudem zugesagt, weitere Akten an die Staatsanwaltschaft zu übersenden.
• Das Bistum Osnabrück steht gegenwärtig im intensiven Austausch mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück, inwieweit Fälle aus der Studie den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt sind. Die Gespräche dauern an. Das Bistum hat die Herausgabe von Akten angekündigt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde eingeleitet.
• Im Hinblick auf das Bistum Münster, dessen Gebiete in Niedersachsen vom Bischöflich Münsterschen Offizialat in Vechta verwaltet werden, ist vorrangig die Staatsanwaltschaft Münster mit der Thematik befasst. Aber auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurde nach Auswertung der Studie und weiterer Mitteilungen des Bistums Münster ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Staatsanwaltschaften Münster und Oldenburg stehen in engem Kontakt. Der Vertreter des Bistums hat gegenüber der Ministerin am Freitag bekräftigt, die für Ermittlungen erforderlichen Unterlagen herausgeben zu wollen.

Justizministerin Havliza begrüßte den gezeigten Aufklärungswillen der Bistümer. „Die juristische Aufarbeitung der Studie muss vorangehen. Das darf keine kircheninterne Angelegenheit bleiben. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaften nunmehr ihre Ermittlungsarbeit voranbringen können.“

Ausblick: Unabhängig von der juristischen Aufarbeitung der kirchlichen „Missbrauchsstudie“ regte Justizministerin Havliza am Freitag die Einrichtung einer Kommission beim Landespräventionsrat (LPR) an, die sich mit der Prävention von sexuellem Missbrauch befassen soll. An der Kommission sollen sich Mitglieder des LPR und möglichst viele gesellschaftliche Kräfte beteiligen. Die Ergebnisse einer solchen Kommission sollen über den LPR als Empfehlungen für Politik und Praxis veröffentlicht werden. „Mit dieser Idee wollen wir - neben der Arbeit unserer „Stiftung Opferhilfe“ - ein deutliches Signal für die Prävention von sexuellem Missbrauch setzen. Und auch konkrete Hilfestellungen leisten“, so Havliza. Die Vertreter der Bistümer haben zugesagt, sich über die bereits eingerichtete Präventionsarbeit der Kirchen hinaus an diesem Projekt beteiligen zu wollen.