Justizministerin Niewisch-Lennartz begrüßt Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet

Anlässlich der deutlichen Ausweitung des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren erklärt die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz:

„Ich begrüße es sehr, dass der Bundesjustizminister den Opfern von Hasskommentaren nun einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern von Internetplattformen ermöglicht. So bekommen die Opfer die Möglichkeit, die Identität des Täters zu enttarnen und den entstandenen Schaden bei ihm geltend zu machen. Die Anonymität des Internets hat damit ein Ende. Alle Täter müssen sich künftig klar machen, dass sie nicht nur strafrechtlich für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch finanziell für den entstandenen Schaden gerade stehen müssen. Ein guter Tag für Opfer von Hasskommentaren im Netz.“

Auf Betreiben Niedersachsens hatte der Bundesrat bereits im Jahre 2015 die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage gefordert, auf deren Basis der Betroffene gegenüber dem Telemediendienstanbieter Auskünfte über die Nutzerdaten des Täters erlangen kann, um Ansprüche ihm gegenüber geltend machen zu können.