Antwort auf die Mündliche Anfrage: "Praxis der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Niedersachsen"

Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 16 der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel und Belit Nejat Onay (GRÜNE):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Jahr 2017 wurden die Vorschriften zur Abschöpfung von durch Verbrechen erlangten Vermögenswerten im Strafgesetzbuch reformiert. Ziel der Reform war es, die Verfahren zur Abschöpfung der entsprechenden Vermögenswerte zu vereinfachen und im Ergebnis stärker als bislang Gewinne, die aus Verbrechen entstanden sind, tatsächlich einzuziehen. Die Durchführung der Vermögensabschöpfung obliegt den Staatsanwaltschaften. Diese müssen dafür mit ausreichenden personellen und Sachmitteln ausgestattet sein.

1. Wie viele zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften wurden in den Jahren 2017 und 2018 bislang geschaffen, um die neuen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung effektiv zu nutzen?

Mit dem Haushaltsplan 2017/2018 wurden für die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen mit Wirkung vom 1. Juli 2017 und mit Wirkung vom 1. Juli 2018 insgesamt 32 neue Stellen zur Minderung der bestehenden Belastung geschaffen. Von diesen neuen Stellen entfallen

• 7 Stellen auf den Staatsanwaltsdienst,
• 1 Stelle auf den Rechtspflegerdienst,
• 7 Stellen auf den Amtsanwaltsdienst sowie
• 17 Stellen auf die mittlere Beschäftigungsebene.

Darüber hinaus wurden mit dem Nachtragshaushaltsplan 2018 weitere 20 Staatsanwaltsstellen mit Wirkung vom 1. Juli 2018 zur Verfügung gestellt.

Die Entscheidung über die personelle Besetzung im Bereich der Vermögensabschöpfung obliegt den einzelnen Staatsanwaltschaften. Die neuen Stellen können im Rahmen der Personalbewirtschaftung auch für den Bereich der Vermögensabschöpfung genutzt werden, soweit keine anderen Prioritäten entgegenstehen.

2. Welche Fortbildungsmöglichkeiten wurden in 2017 und 2018 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angeboten, um über das neue Recht der Vermögensabschöpfung zu informieren?

Im Jahr 2017 und im ersten Quartal des Jahres 2018 haben in Niedersachsen insgesamt 33 Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ stattgefunden, an denen insgesamt 735 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Strafrichterinnen und Strafrichter teilgenommen haben.

Titel der Veranstaltung	Veranstalter	Zeitraum	Teilnehmerzahl (höherer Dienst)
Das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	MJ	März 2017	22 Staatsanwälte/innen
Das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	MJ	April 2017	16 Staatsanwälte/innen
Reform der Vermögensabschöpfung - Erfahrungsaustausch	Nordverbund - Bremen	September 2017	6 Staatsanwälte/innen
4 x Reform zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig	Juni - Juli 2017	133 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen
14 x Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Celle	Juni - August 2017	323 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen
Assessorenmodul Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Celle	Oktober 2017	24 Assessoren/innen
Fortbildungsveranstaltung zu Fragen der Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Celle - Zentralstelle Organisierte Kriminalität	Februar 2018	38 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen
7 x Reform zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg	Mai - Juni 2017	141 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen
2 x Gewinnabschöpfung und Asservate	Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg	März + Dezember 2017	24 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen
Vermögensabschöpfung	Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg	Februar 2018	8 Staatsanwälte/innen und Strafrichter/innen

Die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat überdies zum neuen Recht der Vermögensabschöpfung einen Leitfaden für die Praxis herausgegeben, der an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen verteilt worden und auch bei den Gerichten verfügbar ist.

3. Welcher Betrag wurde in 2017 und in 2018 bislang durch strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Niedersachsen eingenommen?

Nach den hier vorliegenden Zahlen wurden 2017 4.790.860,93 € und Januar bis einschließlich März 2018 1.341.792,63 € durch Vermögensabschöpfungsmaßnahmen eingezogen.