Antwort auf die Mündliche Anfrage: Präsidentenstellen in der niedersächsischen Justiz
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. August 2016, Mündliche Anfrage Nr. 55
Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 55 der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP):
Vorbemerkung des Abgeordneten
Die Justiz ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie garantiert den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Eine gute Führungsorganisation steigert die Effektivität der Justiz.
1. Welche Präsidentenstellen sind in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich noch neu zu besetzen?
In der niedersächsischen Justiz sind vorbehaltlich der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandes gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 NRiG oder des vorzeitigen Ausscheidens gemäß § 11 Abs. 4 S. 1 NRiG bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nach derzeitigem Stand folgende Präsidentenstellen neu zu besetzen:
Übersicht über die bis Ende der Legislaturperiode frei werdenden Präsidentenstellen in der niedersächsischen Justiz
Wird voraussichtlich frei zum |
Amt |
Bisheriger Amtsinhaber |
01.01.2017 |
Präsidentin oder Präsident des LG Osnabrück R 5 |
Fahnemann, Antonius |
01.04.2017 |
Präsidentin oder Präsident des VG Lüneburg R 3 |
Siebert, Wolfgang |
01.05.2017 |
Präsidentin oder Präsident des VG Oldenburg R 3 |
Streichsbier, Klaus |
01.08.2017 |
Präsidentin oder Präsident des OLG Celle R 8 |
Dr. Götz von Olenhusen, P.-W. |
01.10.2017 |
Präsidentin oder Präsident des OVG Lüneburg R 8 |
Dr. van Nieuwland, Herwig |
Derzeit sind die Präsidentenstellen bei den Landgerichten Braunschweig und Göttingen sowie beim Verwaltungsgericht Göttingen nicht besetzt. Die Stellen waren bereits ausgeschrieben; die Besetzungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
2. Wann scheiden die jeweiligen Amtsinhaber planmäßig aus?
siehe Antwort zu 1.
3. Wann werden die Stellen jeweils ausgeschrieben?
Die Stellen werden in der Regel 6 Monate vor dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes ausgeschrieben.
Artikel-Informationen
erstellt am:
19.08.2016
Ansprechpartner/in:
Frau Wiebke Israel
Nds. Justizministerium
Pressesprecherin
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511/120 - 5044