Amtswechsel: Neuer Präsident für Niedersachsens oberstes Verwaltungsgericht

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute Dr. Thomas Smollich offiziell in sein neues Amt als Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eingeführt. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig den bisherigen Präsidenten Dr. Herwig van Nieuwland in den Ruhestand.

17 Jahre lang leitete Dr. van Nieuwland Niedersachsens höchste verwaltungsgerichtliche Instanz in Lüneburg. „Dr. van Nieuwland ist ein ausgezeichneter, über die Grenzen des Landes hinaus bekannter und renommierter Jurist, der mit seinen richterlichen, rechtspolitischen und ehrenamtlichen Leistungen Niedersachsen einen überragenden Dienst geleistet hat“, erklärte Niewisch-Lennartz. „Ich bin sehr froh darüber, dass er trotz Einritts in den Ruhestand dem Land Niedersachsen als Präsident des Staatsgerichtshofs beruflich weiter erhalten bleibt.“

Der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Smollich war zuvor Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen. In der Niedersächsischen Justiz hat sich Dr. Smollich neben seinen hervorragenden Leistungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch in Angelegenheiten der allgemeinen Justizverwaltung verdient gemacht. Niewisch-Lennartz: „Herr Dr. Smollich tritt in große Fußstapfen. Aber ich bin mir sicher, dass er mit seinen außergewöhnlichen organisatorischen, haushälterischen und juristischen Fachkenntnissen sowie seiner hervorragenden sozialen Kompetenz die an dieses absolute Spitzenamt geknüpften neuen Herausforderungen mit Bravour meistern wird.“

In Ihrer Rede ging die Justizministerin unter anderem auf die beabsichtige teilweise Wiedereinführung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens ein. Ein solches zwischengeschaltetes Verfahren, so die Ministerin, kann den bereits guten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden noch weiter verbessern. Klug eingesetzt kann es zudem sowohl zur Arbeitsentlastung in Behörden führen als auch finanzielle Risiken mindern. Schließlich hob Niewisch-Lennartz die Bedeutung des niedersächsischen Gesetzesvorhabens zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses hervor, deren gesetzliche Grundlage in der kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt wird. „Ein solches Gremium bedeutet Transparenz und es stärkt noch mehr die demokratische Legitimation für bedeutende Personalentscheidungen. Kurz um: Es schafft die Voraussetzung für das notwendige Vertrauen in die Justiz“, konstatierte die Justizministerin.

Viten:

Dr. Herwig van Nieuwland, 65 Jahre, Präsident des Nds. Oberverwaltungsgerichts a.D., Präsident des Staatsgerichtshofs, wohnhaft in Lüneburg, verheiratet, 3 Kinder

• 1970/71: Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
• November 1975: Erstes Staatsexamen
• 1975 bis 1981: wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für allgemeine Rechtstheorie und öffentliches Recht der Universität Göttingen
• August 1977: Referendariat im Bezirk des OLG Celle
• 1978 bis 1981: Dissertation zum Thema „Darstellung und Kritik der Theorien der immanenten Grundrechtsschranken“
• November 1979: Zweites Staatsexamen
• Mai 1981: Richter auf Probe beim VG Braunschweig
• März 1984: Verplanung als Richter am VG Braunschweig
• Juli 1989 bis März 1990: Abordnung an das OVG Lüneburg (Erprobung)
• Januar 1991: Vorsitzender Richter am VG Braunschweig
• Juli 1993: Vorsitzender Richter am VG Göttingen
• August 1993: Präsident des VG Göttingen
• März 2000: Präsident des Nds. OVG Lüneburg
• März 2013 Präsident des Staatsgerichtshofs (Amtszeit bis Februar 2019)
• April 2017: Ruhestand

Dr. Thomas Smollich, 54 Jahre, Präsident des Nds. Oberverwaltungsgerichts, wohnhaft in Hannover, verheiratet, 4 Kinder

• August 1982 bis Juli 1985: Fachhochschulstudium gehobener allgemeiner Verwaltungsdienst
• Juni 1985: Prüfung zum Diplom-Verwaltungswirt
• 1985 bis 1992: Regierungsinspektor bei der Bezirksregierung Hannover
• September 1989: Erstes Examen
• 2. Juni 1992: Promotion
• Dezember 1992: Zweites Examen
• Februar 1993: Richter auf Probe beim VG Hannover
• Mai 1994: Abordnung an das MJ als persönlicher Referent der Ministerin Alm-Merk
• Februar 1996: Richter am VG Hannover
• Juli 1997: Abordnung an das MJ als Referatsleiter in Personal- und Bauangelegenheiten
• März 2000: Ministerialrat im MJ, Leiter Haushaltsreferat
• Juni 2003: Leitender Ministerialrat im MJ
• November 2007: Präsident VG Göttingen
• Juli 2016: Vizepräsident des Nds. OVG in Lüneburg
• April 2017: Präsident des Nds. OVG in Lüneburg