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Presseinformationen

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24.08.2016

Neuer Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Hannover offiziell an Dr. Henning Meier übergeben. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig Dr. Jörg Fröhlich.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: Wie notwendig ist der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs?

In den letzten Monaten hat der § 103 des Strafgesetzbuchs (StGB), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten regelt, durch ein „Schmähgedicht“ eines deutschen Satirikers massiv an medialer Aufmerksamkeit gewonnen.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: Präsidentenstellen in der niedersächsischen Justiz

Die Justiz ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie garantiert den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Eine gute Führungsorganisation steigert die Effektivität der Justiz.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Zivilklagen gegen Volkswagen wegen der „Dieselproblematik“

Die Juli-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest berichtet über eine Stiftung und einen Inkasso-Dienst, die gegen die Volkswagen AG Schadensersatzansprüche wegen der „Dieselproblematik“ durchsetzen wollen.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Was tut die Landesregierung zusätzlich, um die Sicherheit an den niedersächsischen Gerichten z

Bild Hannover berichtet am 23. Juni 2016 über einen „Wut-Brief“ an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. In diesem „Wut-Brief“ sollen die niedersächsischen Richter und Richterinnen ihrer Sorge um die Sicherheit an den Gerichten in Niedersachsen Ausdruck verliehen haben.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Wird das Land spezialisierte Psychologen für Gerichtsgutachten einstellen?“

Die Neue Presse berichtet am 14. Juli 2016 unter der Überschrift „Gerichte warten auf Gutachten“ über die lange Dauer der Erstellung von psychologischen Gutachten für Gerichtsverfahren.

19.08.2016

Antwort auf die Mündliche Anfrage: Ist das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ gefährdet?

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen hat darauf hingewiesen, dass das in der Straffälligenhilfe in Niedersachsen realisierte Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ durch das auf Bundesebene geplante Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II möglicherweise gefährdet sein könnte.

18.08.2016

Rede von Frau Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zum TOP 24 in der Plenarsitzung des Nds. Landtags vom 18. August 2016

Abschließende Beratung des Antrags der Fraktion der CDU a) Gute rechtliche Betreuung braucht eine angemessene Unterstützung für Betreuungsvereine b) Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken c) Verbesserungen bei der rechtlichen Betreuung

09.08.2016

Justizministerin beendet Sommerbesuche bei Amtsgerichten im Raum Stade

Am 8. und 9. August 2016 besuchte sie alle acht Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Stade. Dazu gehören die Amtsgerichte Geestland, Cuxhaven, Otterndorf, Stade, Buxtehude, Tostedt, Zeven und Bremervörde.

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